Bundesverfassungsgericht und Betreuungsgeld

Mit Urteil vom 21.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Ein Schlag für diejenigen Eltern, die Ihr Kind zuhause betreuen möchten. Das ursprünglich mit 150,00 EUR monatlich rechnende Betreuungsgeld war als Alternative  für eine Betreuung in der KiTa vorgesehen.

Die meisten Eltern werden sich zugunsten einer Eigenbetreuung ihres Kindes auf die Zahlung verlassen haben. Denn bei dieser Entscheidung wird sicherlich auch eine Rolle gespielt haben, dass hierdurch zusätzliche und erhebliche monatliche Kosten für einen KiTa-Platz eingespart wurden. Mit hiesiger Entscheidung nun wird mancher für den eigenen Haushalt aufgestellter Plan für die Familienfinanzen geplatzt sein, vielleicht sogar in Schieflage geraten.

Wie sich die Versorgungsämter hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufstellen, ist noch offen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die zuständigen Ämter versuchen werden, den laufenden Bezug von Betreuungsgeld durch Rücknahmebescheide zu stoppen.

Rechtlich sollten Sie überprüfen lassen, ob dies so ohne weiteres möglich ist. Denn gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Sie sollten daher in jedem einzelnen Fall einer Rücknahmeentscheidung, oder aber einer Antragsablehnung im laufenden Verwaltungsverfahren, juristisch prüfen lassen, ob eine solche Entscheidung rechtmäßig ist. Es spricht vieles dafür, dass Sie sich solche Rücknahmeentscheidungen rechtlich nicht bieten lassen müssen.

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Und wieder die Schwiegereltern…

Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011, Az. XII ZR 149/09 zementiert das Gericht seine Abkehr von der früheren Rechtsprechung zum Ausgleich von Leistungen, die Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zum Zwecke der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch des eigenen Kindes hingeben.

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Se-natsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958).

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuwendung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind zwar als Schenkung zu qualifizieren ist, dass dennoch aber Ansprüche aus Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Das bedeutet im Klartext, dass bei noch vorhandener Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind nach der Trennung Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind bestehen.

Der BGH sieht dies allerdings anders im Zusammenhang mit Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben. Hier soll ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht kommen.

Ein Grund mehr einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Überprüfung etwaiger Ansprüche zu beauftragen, sobald das eigene Kind sich von seinem Ehegatten trennt, und nicht erst das Scheidungsverfahren abzuwarten.

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Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2012

An der Unterhaltsfront gibt es für den Jahresanfang eine kurze Atempause. Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle werden zunächst nicht geändert. Dies bedeutet auf der Bedarfsseite zunächst keine Änderungen beim Erwachsenenunterhalt (Ehegattenunterhalt bei Trennung / nachehelicher Unterhalt, Elternunterhalt) und beim Kindesunterhalt.

Der Pressereferent des OLG Düsseldorf hat hierzu am 12.12.2011 folgende Meldung herausgegeben:

“Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.”

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Nachträgliche Befristung beim Altersunterhalt

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein zwischen den geschiedenen Ehegatten zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise bei der Ehescheidung, vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt bzw. zeitlich befristet werden kann (Az. XII ZR 157/09).

Der Senat hat entschieden, dass die nach altem Recht vorgesehene Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bedeute, dass nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte.

Hat der Unterhaltsberechtigte das Rentenalter erreicht, komme es darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte hinter denjenigen zurückbleiben, die er ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können. Im zu entscheidenden Fall seien die während der Ehe entstandenen Nachteile vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen.

Die nach der Ehe erlittenen weiteren Einbußen seien unabhängig von der Ehe eingetreten, da diese auf der Geburt und Betreuung eines außerehelichen Kindes beruhten. Bei hinweggedachter Ehe stünde der Ehefrau daher kein höheres als das tatsächlich vorhandene Alterseinkommen zur Verfügung. Der angemessene Lebensbedarf sei somit vollständig durch die vorhandenen Alterseinkünfte gedeckt, so dass der noch zu zahlende Unterhalt maximal bis auf Null herabgesetzt werden könne.

Sollte nach der Herabsetzung ein Restunterhalt verbleiben, sei für die Zeit ab 1. Januar 2008 auch die Frage der Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB zu prüfen. Nach dieser am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vorschrift komme – anders als nach der Vorgänger-vorschrift des § 1573 Abs. 5 BGB a F – u. a. auch eine Befristung des Unterhalts wegen Alters in Betracht.

Eine Anpassung der Unterhaltsregelung an die neue Rechtslage sei nach § 36 Nr. 1 EGZPO zumutbar, wenn kein schützenswertes Vertrauen des Unterhaltsberechtigten entgegenstehe. Schutzwürdig sei das Vertrauen sowohl eines Unterhaltsberechtigten als auch eines Unterhaltsverpflichteten, der sich auf den Fortbestand der vormals getroffenen Regelung eingestellt hat. Dabei komme es maßgebend darauf an, ob der Unterhaltsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den weiteren Fortbestand des Unterhaltstitels Entscheidungen getroffen wie beispielsweise eine noch abzuzahlende Investition getätigt oder einen langfristigen Mietvertrag geschlossen habe.

Geschützt sei also nicht das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts, sondern vor allem das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig zu machen sind.

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Kein Entzug des Sorgerechts bei Kooperation der Eltern

Das Amtsgericht Saarbrücken, Familiengericht, hatte unter dem Aktenzeichen 54 F 193/11 EAHK über einen Eilantrag zu entscheiden, den ich für eine Mandantin gegen das Jugendamt des Regionalverbands Saarbrücken gestellt hatte. Was war passiert? Die Mandantin erlitt eine gesundheitliche Krise aufgrund der Trennung von Ihrem Ehegatten. Es folgte ein kurzer Aufenthalt in der Psychiatrie, weswegen das Jugendamt die Kinder der Mandantin in Obhut nahm, und die Kinder in einem Heim unterbrachte. Hiergegen richtete sich der Antrag des Verfassers, der für die Mandantin die sofortige Rückführung der Kinder zu der Mandantin verlangte.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Saarbrücken entschied, und deswegen die sofortige Rückführung der Kinder zu der Mandantin anordnete. Nachdem die Mandantin auf Empfehlung eines ärztlichen Sachverständigen bereit war, umfangreiche Hilfen von öffentlicher Seite zu akzeptieren, diese durch das Jugendamt aber unter Hinweis auf weiteren Ermittlungsbedarf vorläufig abgelehnt wurden, stellte das Amtsgericht Saarbrücken noch einmal -im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung- klar heraus, dass ein Entzug auch nur eines Teils der elterlichen Sorge im Sinne der §§ 1666, 1666a BGB solange nicht in Betracht kommt, wie die Kindeseltern willens und in der Lage sind, einer etwaige Gefährdung des Kindeswohls durch Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe entgegen zu wirken.

Es bleibt zu hoffen, dass die gängige Praxis der Jugendämter in dieser Richtung überprüft wird. Eine Trennung der Kinder von den Eltern kann nur die allerletzte Maßnahme, sozusagen die ultima ratio darstellen.

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“Auf und davon” bzw. “Goodbye Deutschland”

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 16.03.2011 erneut zu den Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) geäußert.

Der BGH führt aus, dass die Motive des getrennt lebenden Elternteils, mit seinem Kind auswandern zu wollen, grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts stehen. Nach dem BGH begegnet der Wunsch nach Auswanderung eines Elternteils allerdings seiner Grenze dort, wo ein Elternteil mit der Übersiedlung auch oder vorrangig den Wunsch verbindet, den Kontakt des Kindes mit dem anderen Elternteil zu vereiteln.

Der BGH führt aus, dass die Erziehungsfähigkeit des auswanderungswilligen Elternteils mangels Bindungstoleranz dann in Frage stehen kann. Der BGH hat insofern frühere Entscheidungen in diesen Fallkonstellationen bestätigt (=BGHZ 185, 272; FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.).

Es ist also festzuhalten, dass im familienrechtlichen Sinne die Auswanderung keinesfalls so einfach ist, wie es die Masse der dies suggerierenden TV-Shows im deutschen Fernsehen vorgibt. In rechtlicher Hinsicht lässt sich dem Auswanderungsbegehren des Ex-Partners also wirksam ein Riegel vorschieben.

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